Die Funktion der internen Revision

Die Funktion der internen Revision ist eine der vier Schlüsselfunktionen des Governance-Systems die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des europäischen Parlamentes und des Rates unter Solvency II eingerichtet werden muss.

Die Funktion der Internen Revision und deren Aufgaben

Im Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG wird gefordert, dass jedes Erst- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Funktion der internen Revision verfügt.

Die Regularien der Funktion der internen Revision innerhalb eines Versicherungs- oder Rück­versicherungsunternehmens werden in folgenden gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben beschrieben:

  • Rahmenrichtlinie 2009/138/EG:
    • Artikel 47
  • Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 unter Berücksichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2283:
    • Artikel 271
  • Leitlinien zum Governance-System (EIOPA-BoS-14/253 DE):
    • Leitlinie 42 bis 45
  • nationales Versicherungsaufsichtsgesetz in der jeweils gültigen Fassung
  • weitere Veröffentlichungen der nationalen Aufsicht

Zu den Aufgaben der Funktion der internen Revision gehört, die

  • selbständige, (prozess-) unabhängige, objektive und risikoorientierte Überprüfung aller
    • Geschäftsbereiche,
    • unternehmensspezifischer Abläufe,
    • Verfahren und
    • Systeme
      zum Schutz der Vermögenswerte des Unternehmens einschließlich ausgegliederter Bereiche und Prozesse.
  • Erstellung und Umsetzung eines Revisionsplanes, in dem die in den kommenden Jahren durchzuführenden Revisionsarbeiten unter Berücksichtigung sämtlicher Tätigkeiten und des gesamten Governance-Systems enthalten sind.
  • jährliche Prüfung und Fortschreibung des Revisionsplans.
  • Überprüfung der betrieblichen Leitlinien und Vorschriften.
  • Überwachung und Dokumentation der fristgerechten Beseitigung der bei der Prüfung festgestellten Mängel.

Sofern es erforderlich ist, kann die Funktion der internen Revision auch Prüfungen durchführen, die nicht im Revisionsplan vorgesehen sind. Die Prüfungsergebnisse sind in einem schriftlichen Bericht zeitnah zu fixieren.

Für ihre Arbeit ist der Funktion der internen Revision ein vollständiges und uneingeschränktes Informations- und Prüfungsrecht einzuräumen.

Gemäß der Leitlinie zum Governance-System (EIOPA-BoS-14/253 DE), Leitlinie 42, haben die Erst- oder Rückversicherungsunternehmen ge­gebenenfalls interne Verfahrensvorschriften, welche die für die Funktion der internen Revision zuständige Person vor einer Unter­richtung der Aufsichtsbehörde zu befolgen hat, festzulegen.

Für die Erfüllung der Funktion der internen Revision müssen die Personen, gemäß „Fit und Proper“ ausreichend und angemessen qualifiziert sein. Bei der Wahl der Mitarbeiter, die in der internen Revision beschäftigt sind, ist zur Wahrung der Funktionstrennung darauf zu achten, dass die Mitarbeiter nicht mit revisionsfremden Aufgaben betraut sind.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Österreich

Die Analyse des Versicherungsaufsichtsgesetzes des jeweiligen Landes hat ergeben, dass es zwischen Deutschland und Österreich keine Unterschiede bei dem Aufgabenbereich der Funktion der internen Revision gibt. Die Anforderungen werden

  • für Deutschland im §30 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicher­ungs­auf­sichtsgesetz – VAG) und
  • für Österreich über §119 des Bundesgesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsver­sicherung (Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016)

geregelt.

Zusätzlich zu den bisher bekannten Doku­menten sind in Deutschland die Anforder­ungen des Rundschreiben 2/2017 (VA) – Mindestanforderungen an die Geschäftsorga­nisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) der BaFin vom 25.01.2017, Kapitel 9.4 zu erfüllen.

Ein Unterschied im Aufgabenbereich der Funktion der internen Revision ist die Berichtspflicht:

  • In Deutschland muss gemäß §30 Absatz 2 VAG Prüfungsbericht sowie Empfehlungen direkt dem Vorstand vorgelegt werden.
  • In Österreich sind laut §119 Absatz 2 und 3 VAG 2016 alle Feststellungen und Empfehlungen dem Vorstand bzw. dem Verwaltungsrat und den geschäftsführenden Direktoren mitzuteilen.
    Zusätzlich hat die Funktion der internen Revision die Inhalte des Prüfplanes und wesentliche Feststellungen und Empfehlungen auf Grund durchgeführter Prüfungen quartalsweise dem Aufsichtsratsvorsitzenden bzw. des Verwaltungsratsvorsitzenden des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens sowie dem Prüfungsausschuss zu überreichen.

Eine weitere Abweichung im nationalen Recht ergibt sich bei Auslagerung der Funktion der internen Revision. Die Funktion der internen Revision kann unter Einhaltung von Artikel 49 der Richtlinie 2009/138/EG vollständig oder teilweise im Rahmen eines Vertrages ausgelagert werden. Dabei wird ein Unter­schied im Versicherungsaufsichtsgesetz sichtbar, welches besagt, dass

  • in Deutschland die verantwortliche Person einer Schlüsselfunktion bei Bestellungsabsicht gemäß §47 Nr. 1 VAG und
  • in Österreich nach Bestellung gemäß §122 VAG 2016

der jeweiligen Aufsichtsbehörde mitzuteilen ist.

Bei einer Auslagerung ist darauf zu achten, dass das Personal des Dienstleiters in keiner Weise für eine der anderen Schlüsselfunktionen oder anderen Tätigkeiten in der RVG gemäß Art. 271 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 zuständig ist.

Personen, die die Schlüsselfunktion der internen Revision wahrnehmen, müssen die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit gemäß

  • §24 VAG in Deutschland und
  • §120 VAG 2016 in Österreich

erfüllen.

Die nationale Aufsichtsbehörde kann die Abberufung einer Person, die Inhaber der Schlüsselfunktion „Interne Revision“ ist, verlangen, wenn Zweifel an der Erfüllung der fachlichen Qualifikation oder der persönlichen Zuverlässigkeit bestehen. Die gesetzliche Grundlage hierfür liefert:

  • §303 Abs. 2 Nr. 1 VAG in Deutschland bzw.
  • §122 Abs. 2 VAG 2016 in Österreich.
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