Neue Meldepflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge gegenüber der EZB

EZB-Meldepflichten:

Am 17.2.2018 hat die EZB im Amtsblatt der Europäischen Union die VERORDNUNG (EU) 2018/231 über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen veröffentlicht.

Berichtspflichtig sind alle im Euro-Währungsgebiet ansässigen Altersvorsorgeeinrichtungen. Die nationalen Zentralbanken können kleinen Altersvorsorgeeinrichtungen Ausnahmeregelungen gewähren. In jedem Mitgliedsstaat soll die aggregierte Bilanzsumme der vierteljährlich vollumfänglich einreichenden Pensionseinrichtungen mindestens 80% (für eine Übergangsfrist bis 2022 75%) betragen. Eingeschränkt meldepflichtige Pensionseinrichtungen müssen einmal jährlich detaillierte Angaben zu den Aktiva einreichen, so dass insgesamt 95% der aggregierten Bilanzsumme der Altersvorsorgeeinrichtungen des Mitgliedstaates erreicht werden. Die nationalen Zentralbanken (NZB) und die EZB veröffentlichen eine Liste aller der EZB gegenüber meldepflichtigen Altersvorsorgeeinrichtungen.

Zu berichten sind

  • vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva sowie gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen in Bezug auf Aktiva,
  • jährlich: Bestandsdaten über Passiva und gegebenenfalls jährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen in Bezug auf Passiva,
  • jährlich: Angaben zur Anzahl der Mitglieder, aufgeschlüsselt nach Beitragszahlern, Anspruchsberechtigten und Leistungsempfängern.

Die nationalen Zentralbanken leiten vierteljährliche Schätzwerte für die Passiva auf der Grundlage der von den Berichtspflichtigen zur Verfügung gestellten jährlichen Daten ab.

Die erstmalige Meldung der nationalen Aufsichten an die EZB erfolgt mit den vierteljährlichen Daten über Aktiva für das dritte Quartal 2019 und den jährlichen Daten über Passiva und Mitglieder für 2019. Die Frist für die Quartalsmeldung wird von 10 Wochen im Jahr 2019 bis 2022 auf 7 Wochen verkürzt, die Frist für die Jahresmeldung beträgt anfänglich 20 Wochen und verkürzt sich bis zum Jahr 2022 auf 14 Wochen.