Neue Meldepflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge gegenüber EIOPA

Eckdaten des EIOPA-Konsultationspapiers:

Gegenüber EIOPA meldepflichtig sind die nationalen Aufsichten (National Supervisory Authorities, NSAs). In welcher Form diese die Daten von den einzelnen Unternehmen einfordern werden, steht noch nicht fest. EIOPA und die EZB betonen, dass sie sich bei dieser Anforderung untereinander und auch mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) abgestimmt haben und die Meldefristen koordinieren wollen, damit ein möglichst geringer Meldeaufwand entsteht. Im EIOPA-Konsultationspapier, der veröffentlichten Taxonomie und weiteren Veröffentlichungen seitens EIOPA sind bereits wesentliche Punkte festgelegt:

  • Für jedes Land erwartet die Nationale Aufsicht aggregierte Informationen über alle Einrichtungen der Betrieblichen Altersversorgung. Daneben müssen die Informationen für ausgewählte Einrichtungen einzeln gemeldet werden. Alle Einrichtungen mit einer Bilanzsumme von mehr als 1 Milliarde Euro müssen einzeln gemeldet werden. Gibt es in einem Land nicht wenigsten fünf Einrichtungen, die diese Grenze überschreiten, sind zumindest für die jeweils fünf größten Einrichtungen individuelle Meldungen zu erstellen, sofern diese eine Bilanzsumme von jeweils mindestens 100 Millionen Euro erreichen.
  • Zu melden sind vierteljährlich vier, jährlich elf Formulare, die in Inhalt und Struktur den Solvency II-QRTs ähnlich sind. Vierteljährlich werden allgemeine Informationen, die Bilanz und die Liste der Assets berichtet. Jährlich fordert EIOPA darüber hinaus Informationen zu länderübergreifenden Geschäften, Kosten, Fonds-Durchsicht, Kapitalerträge, Änderungen in den Rückstellungen und Informationen zu den Versicherten und deren Beiträgen, Pensionszahlungen und Transfers.

Die Angaben werden jeweils getrennt nach der Form der Zusage erfasst: Defined Benefit (DB), Defined Contribution (DC) und Hybrid. Hier die Bilanz als Beispiel:

PF.02.01 - Balance Sheet
Abbildung 1: PF.02.01 – Balance Sheet

EIOPA plant das Meldeformat XBRL in der gleichen Taxonomie wie für Solvency II zu verwenden. Die Benennung der Meldeformulare und deren Struktur lehnen sich an die Solvency II-Anforderungen an: Zum Beispiel hat die Bilanz in Solvency II die Bezeichnung S.02.01, im Konsultationspapier für die EbAVs heißt sie PF.02.01.

Ergebnisse der Konsultationsphase:

Laut Konsultationspapier sollen die Meldeanforderungen am 31.12.2018 in Kraft treten, so dass die erste Meldung in 2019 erfolgen kann.
Seit dem 10.4.2018 gibt es eine Entscheidung über die EIOPA-Meldeanforderungen gegenüber den nationalen Aufsichten und seit dem 25.4.2018 einen abschließenden Bericht zu den Ergebnissen der Konsultationsphase. Hier fasst EIOPA die eingegangenen Kommentare zusammen und stellt ihnen die eigenen Erwägungen gegenüber. Wesentliche Themen in den Kommentaren waren unter anderem: die Kurzfristigkeit der Einführung, die kurzen Meldefristen, der Aufwand für die Kapitalanlagen-Meldung, die Aufteilung in DB, DC und Hhybrid und XBRL als Meldesprache. EIOPA ist u.a. zu folgenden Entscheidungen gekommen:

  • Die erste Meldung wird die Q3-Meldung 2019 sein.
  • Die vierteljährlichen Meldefristen betragen anfangs 10 Wochen plus 10 Werktage und werden bis 2022 um jährlich 1 Woche auf 7 Wochen plus 10 Arbeitstage verkürzt.
  • Die jährlichen Meldefristen betragen 24 Wochen plus 20 Werktage und reduzieren sich bis 2024 um jeweils 2 Wochen pro Jahr.
  • EIOPA benötigt individuelle Daten, um die grundlegenden Strukturen in den einzelnen Mitgliedsländern analysieren zu können.
  • Es wird nur noch eine Aufteilung der Daten in DB und DC erwartet.
  • Die nationalen Aufsichten müssen an EIOPA in XBRL berichten. Sie legen selbst fest, wie die einzelnen Institute an die nationalen Aufsichten berichten.

Nun bleibt also abzuwarten, welche formalen Anforderungen und Meldepflichten die BaFin welchen Altersvorsorgeeinrichtungen konkret auferlegt.